ESTP Europäische Schule für Tattoo & Piercing UG (haftungsbeschränkt)
die ESTP - Europäische Schule für Tattoo und Piercing UG ist ein Partnerunternehmen der AGL Tattoo Group Spanien. Für alle Inhalte ist die AGL S.A. verantwortlich.
Otto-Suhr-Allee 59
10585 Berlin
Tel.: +49 30 2067 48 11
E-Mail: info@estpberlin.de
Handelsregister: HRB 170386 B – Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer: 27/473/25507
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Urheber- und Kennzeichenrecht
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Datenschutz
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Für den Vertrag zur Durchführung von Aus- und Weiterbildungskursen, Seminaren, Workshops oder sonstigen Dienstleistungen zwischen der ESTP Europäische Schule für Tattoo & Piercing UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden nur ESTP genannt – und dem Vertragspartner von ESTP (im Folgenden nur Kunde genannt) gelten nachfolgende Vertragsbedingungen. ESTP behält sich Änderungen der Vertragsbedingungen vor. Ist der Kunde eine juristische Person oder nehmen an dem Seminar Teilnehmer teil, die nicht unmittelbar Vertragspartner von ESTP sind, jedoch auf Veranlassung des Kunden an dem Seminar teilnehmen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Teilnehmer an die Vertragsbedingungen gebunden sind. Insoweit gelten die Regelungen – soweit relevant – auch für solche Teilnehmer entsprechend, die über den Kunden mittelbar Vertragspartner von ESTP sind.
Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelnen nicht auf sie Bezug genommen werden sollte, für alle, auch zukünftige Seminare. Entgegenstehende Vertrags- und sonstige Bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von ESTP selbst im Falle der Durchführung des Seminars nicht Vertragsbestandteil. Es gelten auch dann ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen. Nehmen Mitarbeiter des Kunden oder sonstige in Abhängigkeit tätige Dritte des Kunden an einem Seminar teil, so erhält ESTP ein Weisungsrecht gegenüber diesen Teilnehmern, ESTP übernimmt jedoch keine Weisungs- und Kontrollpflicht bezüglich dieser Teilnehmer für den Kunden.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
Hat die ESTP dem Kunden ein Angebot zur Durchführung eines Seminars unterbreitet, so kommt der Vertrag durch die Annahme des Kunden innerhalb der Annahmefrist, anderenfalls durch Bestätigung der ESTP zustande. Die ESTP führt das im jeweiligen Angebot und/ oder Vertrag näher spezifizierte Seminar im Rahmen einer dienstvertraglichen Leistungserringung ohne Erfolgsgarantie durch. Die Durchführung der Seminare erfolgt durch ESTP selbst oder durch einen von ESTP beauftragten Dritten. Die angegebenen Inhalte definieren den grundsätzlichen Gegenstand des Seminars, in der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung ist ESTP jedoch frei und grundsätzlich zur Leistung im Rahmen dienstvertraglicher Gesetzesformen (§§ 611 ff. BGB) verpflichtet. Ist im Angebot eine Mindestteilnehmeranzahl festgelegt, ist ESTP erst bei Erreichen der Mindestteilnehmeranzahl verpflichtet, das Seminar durchzuführen, es steht ESTP jedoch frei, das Seminar auch bei Dichterreichen der Mindestteilnehmeranzahl durchzuführen. Besondere oder individuelle Inhalte der Seminare und deren Ausgestaltung sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart sind.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat das vertraglich vereinbarte Entgelt für das Seminar gemäß Rechnungslegung durch die ESTP mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen. Der Kunde als Vertragschließende/-r haftet für die Zahlung des Entgelts auch dann, wenn das Entgelt durch einen Dritten (z. B. Unternehmen, Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit, Berufsförderungsdienst u. s. w.) geleistet werden soll. Die Rechnung wird elektronisch ausgestellt. Bei Nichtzahlung des Entgeltes kann der Kunde (Teilnehmer/-in) von der weiteren Teilnahme am Seminar ausgeschlossen werden. Soweit nicht anders angeboten und vereinbart, ist das im Vertrag festgelegte Entgelt für die Durchführung des Seminars und etwaige Nebenkosten (= gesamte Vergütung) binnen 2 Wochen nach Rechnungslegung zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei ESTP.
ESTP akzeptiert keine Skontoabzüge, es sei denn ein Skonto ist ausdrücklich vereinbart. Soweit nichts anderes angegeben, sind alle angegebenen Zahlungsbeträge Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hat ESTP dem Kunden Ratenzahlung gewährt und kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Zahlungsrückstand, werden alle noch offenen Raten in einem Betrag zur sofortigen Zahlung fällig.
§ 4 Lehrgangsort
Die Seminare finden bei der ESTP statt, soweit in der Bestätigung durch die ESTP und im Teilnehmervertrag kein anderer Ort genannt wird.
§ 5 Rücktrittsrecht und Kündigung
Alle Aus- und Weiterbildungskurse, Seminare, Workshops oder sonstigen Dienstleistungen mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind nach Lehrgangsbeginn nicht kündbar.
Für alle Aus- und Weiterbildungskurse, Seminare, Workshops oder sonstigen Dienstleistungen mit einer Dauer von über drei Monaten gelten folgende Bedingungen:
1. Die Kündigung ist nur in der schriftlichen Form gültig und muss persönlich in der Schule abgegeben oder per Einschreiben gesendet werden.
2. Die Studentin/der Student ist verpflichtet die monatlichen Raten bis zum Kündigungstermin weiter zu zahlen. Dieser Termin ist 30 Tage nach Ende des, zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Monats rechtskräftig.
3. Die ESTP kann den Vertrag vor Abschluss der Ausbildung, Workshop oder Kurs beenden, wenn die Schülerin/ der Schüler den Anforderungen der Ausbildung, Workshop oder Kurs nicht mehr entsprechen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die persönlichen Verhältnisse der Schülerin/ des Schülers (körperlicher oder geistiger Zustand, familiäre Verhältnisse u.ä.) so geändert haben, dass eine Fortsetzung der Ausbildung, Workshop oder Kurs ausgeschlossen oder sowohl didaktisch als auch pädagogisch nicht sinnvoll erscheinen oder wenn die Schülerin/ der Schüler, z.B. infolge erheblicher Fehlzeiten, ihr/sein Desinteresse an einer Fortsetzung der Ausbildung, Workshop oder Kurs bekundet hat. Die Festsetzung, dass die Schülerin/ der Schüler der Ausbildung, Workshop oder Kurs nicht mehr entsprechen, muss durch Konferenzbeschluss erfolgen.
4. Die ESTP kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die Kosten der Ausbildung, Workshop oder Kurs über einen Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt worden ist.
5. Kündigungen und Rücktrittserklärungen bedürfen der Schriftform.
6. Das wiederholte Nichtbestehen der Zwischen- und Endprüfungen ist ein Grund für die Kündigung des Vertrages durch die ESTP.
7. Eine Kündigung durch die ESTP schließt nicht die Verpflichtung der Studentin/des Studenten aus, die monatlichen Raten bis zum Kündigungstermin weiter zu zahlen. Dieser Termin ist 30 Tage nach Ende des, zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Monats rechtskräftig.
Bei Rücktritt von der Anmeldung bis 30 Tage vor Beginn der Ausbildung, Workshop, Kurs oder Seminars wird eine Bearbeitungspauschale von 25% des gesamten Betrages, mindestens jedoch 95,00 € erhoben. Bei einem Rücktritt nach 48 Stunden vor Beginn des Workshops, Kurses oder Seminars werden 60% der Gesamtkosten einbehalten. Anschließend wird der gesamte Betrag in Rechnung gestellt.
Bei Seminaren bei denen das Entgelt in Teilbeträgen erhoben wird, ist eine Kündigung des Kunden mit einer Frist von 6 Wochen vor Fälligkeit des nächsten Teilbetrags des Seminarentgeltes möglich. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
Die ESTP kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündigen. Wichtige Gründe sind vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtungsgegenstände, der Ausbildungsobjekte usw. und bei Diebstahl. Weitere wichtige Gründe sind die Störung der Abläufe der Seminare und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen. Die Kündigung und der Rücktritt haben in Schriftform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des Kunden ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der ESTP.
Ein bei Vertragsabschluss gewährter Preisnachlass verliert im Falle einer Kündigung seine Gültigkeit. Bei Erstattung eines verbleibenden Guthabens wird für die bereits in Anspruch genommenen Leistungen eine monatliche Raten von 490 Euro berechnet.
§ 6 Änderung und Absage von Veranstaltungen
Die ESTP hat das Recht, ein Seminar aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z. B. mangelnde Teilnehmerzahl, Ausfall des Referenten) zu verschieben oder abzusagen. Der Kunde wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde an dem neuen Termin nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
Die ESTP behält sich vor, Dozenten zu wechseln oder den Seminarablauf zu ändern. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche, z. B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts, ableiten.
§ 7 Haftung
Die ESTP haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Seminaren nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der ESTP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ESTP beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d. h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
§ 8 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Seminarabwicklung durch die ESTP be- und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern dies nicht vertraglich anders geregelt ist.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (dies ist gültig nur für Produkte die durch die ESTP hergestellt oder weiterverkauft werden)
Wenn Sie Verbraucher sind und diese Anmeldung mittels eines Fernkommunkationsmittels (z. B. per Brief, Fax oder Email) an uns übermittelt haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall beachten Sie bitte die folgende Widerrufsbelehrung:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ESTP Europäische Schule für Tattoo & Piercing UG (haftungsbeschränkt) Anschrift: Mauerstr. 10 b – 13597 Berlin – E-Mail: info@estpberlin.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.